Ja zur OECD-Vorlage

Am 22. Mai 2023 durfte ich an der Seite von Nationalrat Thomas Hurter und Stadtrat Daniel Preisig die Medienkonferenz des regionalen Ja-Komitees zur OECD-Mindestbesteuerung durchführen. Untenstehend finden Sie mein Statement.

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Die FDP setzt sich für ein «Ja» zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz ein. Denn ein Ja schafft Rechtssicherheit für unsere Unternehmen und sichert einen attraktiven Wirtschaftsstandort sowie Steuereinnahmen, die uns allen zugutekommen.

Die OECD-Mindestteuer ist beschlossene Sache. Künftig werden grosse international tätige Unternehmen mit mindestens 15% besteuert. Bezahlen müssen die betroffenen Unternehmen die Ergänzungssteuer in jedem Fall. Wird sie nicht in der Schweiz erhoben, verschenken wir diese Gelder ans Ausland. Dabei geht es schweizweit um etwa 1-2.5 Milliarden Franken, die Bund und Kantone dringend gebrauchen können. Fällt nämlich der Wettbewerbsvorteil der tiefen Steuern weg, muss die Schweiz andernorts massiv in ihre Standortattraktivität für internationale Firmen investieren.

Die Umsetzung der Reform sorgt für Rechtssicherheit und verhindert einen enormen bürokratischen Aufwand bei den betroffenen Firmen. Denn könnte die Schweiz die hier ansässigen Firmen nicht zusätzlich besteuern und so die minimalen 15% garantieren, müssten sich die betroffenen Unternehmen nebst der Besteuerung hier vor Ort auch noch mit zusätzlichen Steuerverfahren im Ausland herumschlagen.

Schaffhausen profitiert besonders von internationalen Unternehmen. Es wird geschätzt, dass in unserem Kanton rund 100 Firmen von der OECD-Mindeststeuer betroffen sind. Ein Teil dieser Unternehmen ist hier entstanden und gross geworden; ein anderer Teil hat sich in den letzten zwanzig bis dreissig Jahren hier niedergelassen. Doch sie alle tragen mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Arbeitsplätzen und vor allem ihren Steuereinnahmen massiv zum Wohlstand des Kantons Schaffhausen bei.

Die OECD-Mindestbesteuerung betrifft Firmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. Euro. Es existieren in Schaffhausen keine Steuerdaten für exakt diese Gruppe. Doch wagen wir gemeinsam eine Annäherung. Auf dieser Folie sehen Sie links alle Unternehmen im Kanton Schaffhausen, unterteilt in Gewinnstufen. Rot markiert sind jene Firmen mit der höchsten Gewinnstufe, also ab 1 Mio. Franken jährlich. Dies waren 2020 exakt 194 Firmen und somit 4.25% aller Unternehmen im Kanton. Rechts sehen Sie, welchen Anteil an der gesamten kantonalen Gewinnsteuer diese gut 4% haben: Es sind über 90% oder in absoluten Zahlen: knapp 68 Mio. Franken. Hinzu kommt noch der Kantonsanteil der direkten Bundessteuer, zu welchem die betrachteten Firmen 2020 rund 74 Mio. Franken beitrugen. Insgesamt haben Firmen mit einem Jahresgewinn von über 1 Mio. Franken im Jahr 2020 also über 140 Mio. Franken Steuereinnahmen für den Kanton generiert. Noch nicht einmal eingerechnet sind hier die Steuereinnahmen auf Gemeindeebene, welche ebenfalls sehr bedeutend sind.

Wie gesagt: Es ist nicht möglich, exakte Aussagen darüber zu treffen, welche steuerliche Bedeutung die von der OECD-Mindeststeuer betroffenen Firmen für den Kanton Schaffhausen haben. Doch diese Zahlen zeigen deutlich auf, wie sehr unser Kanton auf die Steuererträge der grossen international tätigen Unternehmen angewiesen ist.

Doch die Vorschriften zur Mindestbesteuerung greifen einen wichtigen Standortvorteil Schaffhausens an – nämlich die steuerliche Attraktivität. Nur mit einer Annahme der Vorlage stehen uns die finanziellen Mittel zur Verfügung, um unsere Attraktivität für internationale Unternehmen trotzdem beizubehalten. Für den Kanton Schaffhausen ist es darum äusserst wichtig, die Reform umzusetzen. Denn die so zusätzlich erzielten Steuereinnahmen müssen wir gezielt zur Aufrechterhaltung der Standortattraktivität für internationale Firmen verwenden. Konkret sollte es hier um gezielte Massnahmen gehen wie Förderleistungen für Unternehmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation; um Investitionen in das allgemeine Innovationsumfeld sowie in direkte wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Infrastruktur.

Zusammengefasst: Die OECD-Mindeststeuer verringert den traditionellen Steuervorteil der Schweiz und Schaffhausens. Der internationale Standortwettbewerb geht jedoch weiter. Es stehen Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auf dem Spiel. Nur ein «Ja» ermöglicht es uns, die Mehreinnahmen aus der Ergänzungssteuer zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts einzusetzen. Davon profitieren wir alle über gute und sichere Arbeitsplätze sowie über die hohen Steuerbeiträge der Firmen, die es zur Finanzierung von öffentlichen Leistungen braucht.

Weitere Informationen: www.zukunft-sichern.ch