Kleine Anfrage zu Hitze in Schulen und Altersheimen
Juni 23, 2026
Der Islamische Kulturverein Schaffhausen und seine Moschee an der Zentralstrasse in Neuhausen am Rheinfall sind in den vergangenen Jahren wiederholt im Zusammenhang mit Personen in Erscheinung getreten, die dem islamistischen beziehungsweise terroristischen Umfeld zugerechnet werden.
Eine neue Dimension erhält die Angelegenheit durch die Anklage gegen zwei junge Männer aus Neuhausen, denen die kantonale Staatsanwaltschaft mehrfache Unterstützung des verbotenen Islamischen Staates vorwirft. Im Zentrum stehen geplante Sprengstoffanschläge auf christliche Kirchen. Die beiden sollen bereits als Jugendliche mit einer deutschen Terrorzelle in Verbindung gestanden haben. Auch bei ihnen bestehen gemäss Medienrecherchen Verbindungen zur Moschee des Islamischen Kulturvereins in Neuhausen.
Die Häufung der Fälle lässt nicht mehr zu, die einzelnen Vorkommnisse isoliert zu betrachten. Wenn innerhalb weniger Jahre wiederholt Personen mit Bezügen zum gleichen Umfeld wegen Unterstützung terroristischer Organisationen verurteilt, angeklagt oder von den Sicherheitsbehörden als Gefährder beurteilt werden, stellt sich die Frage, ob hier Strukturen bestehen, welche Radikalisierung begünstigen.
Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob von einem religiösen und sozialen Treffpunkt mitten in unserer Gemeinde ein relevantes Sicherheits- oder Radikalisierungs-risiko ausgeht, insbesondere wenn dort auch Jugendangebote stattfinden.
Der Gemeinderat soll deshalb gemeinsam mit den kantonalen und eidgenössischen Stellen eine fundierte Lagebeurteilung vornehmen und transparent darlegen, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. Sollten sich die bestehenden Verdachtsmomente nicht erhärten, ist auch dies eine wichtige Erkenntnis. Sollten die zuständigen Sicherheitsbehörden hingegen zum Schluss gelangen, dass vom Verein ein relevantes Radikalisierungs- oder Sicherheitsrisiko ausgeht, müssen die rechtlich möglichen Massnahmen konsequent ausgeschöpft werden.
Bei einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darf der Staat nicht warten, bis aus Radikalisierung konkrete Gewalt wird.
Mit meinem Postulat vom 9. September 2026 lade ich den Gemeinderat deshalb dazu ein, in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Behörden die Situation rund um den Islamischen Kulturverein Schaffhausen umfassend zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.
